Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN CIMO GMBH


1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die Lieferungen, Leistungen auch jene die durch den Internetvertrieb durch die Cimo GmbH zustande gekommen sind, sowie Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Basis der Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
1.2. Sobald ein Auftrag erteilt wird, oder eine Lieferung entgegengenommen, erklärt sich der Käufer mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden.
1.3. Es gelten ausschließlich die vorliegenden Lieferbedingungen. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, außer die Cimo GmbH stimmt Ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
1.4. Der Verkauf kann auf bestimmte Gebiete örtlich eingeschränkt werden.
2. Bestellungen
2.1. Bestellungen werden telefonisch unter der Telefonnummer 03842/ 30 708 von Montag bis Donnerstag von 7.30 Uhr – 17.00 Uhr und am Freitag von 7.30 Uhr – 14.00 Uhr entgegengenommen, per Fax 03842/ 30 708 15, sowie schriftlich an Cimo GmbH, Prettachstraße 6, 8700 Leoben oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und über unseren Webshop www.cimo.at. Unser Mindestbestellwert für unsere kulinarischen Produkte beträgt € 120,-. Sofern Aufträge außerhalb der Bestellzeiten eingehen gelten diese erst ab dem nächsten Werktag als eingegangen. Der Kunde kann bei der Auftragserteilung einen gewünschten Liefertermin nennen und ist verpflichtet zu diesem Termin die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware sicherzustellen.
2.2. Die Liefertermine und Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von der Cimo GmbH schriftlich bestätigt worden sind. Die Lieferung erfolgt durch die Cimo GmbH, oder eine von der Cimo GmbH beauftragten Spedition oder Paketdienst zu geschäftsüblichen Zeiten. Sollte die Ware durch den Auftraggeber nicht angenommen werden, ist die Cimo GmbH berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen (z. B. Transportkosten, usw…) zu verrechnen.
2.3. Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten.
2.4. Sollten Änderungen bzw. Stornierungen von Bestellungen erfolgen, muss dies immer schriftlich erfolgen. Die Cimo GmbH behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, welche allerdings erst mit der schriftlichen Bestätigung durch die Cimo GmbH wirksam werden.
3. Versand und Gefahrenübergang
3.1. Inland: Der Versand erfolgt generell mit dem vom Verkäufer ausgewählten Transportmittel. Auslands- und Neukunden werden per Vorabkasse beliefert. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die Ware zwecks Versand das Lager des Verkäufers verlassen hat bzw. dem weiterbefördernden Unternehmen übergeben wurde. Eine allfällig abgeschlossene Transportversicherung geht ebenfalls zu Lasten des Käufers. Verpackung und Transportkosten werden vom Verkäufer zu den Selbstkosten verrechnet.
Zusatz: (gilt nur für den Versand der Produkte „Marke – Qualität - Genuss“). Lieferungen in Österreich erfolgen per Spedition oder Paketdienst. Bis zu einem Bestellwert von € 400,- werden die Versandkosten anteilig verrechnet. Ab einem Bestellwert von € 400,- erfolgt die Lieferung an eine Adresse in Österreich „frei Haus“.
3.2. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Artikel aus Glas und andere zerbrechliche Artikel in Kleinmengen nur als Sperrgut zugestellt werden können. Die hierfür anfallenden Kosten müssen verrechnet werden.
3.3. Mehr- oder Minderlieferungen von max. 10% sowie geringe Abweichungen in Qualität oder Ausführung sind gestattet.
4. Vertragsabschluss, Preisgestaltung
4.1. Alle in etwaigen Katalogen, Anzeigen, Prospekten sowie im Schauraum enthaltenen Angaben (bezüglich der Preisangaben) sind unverbindlich und freibleibend. Der Käufer ist 4 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt. Die Versandkosten werden durch die vorstehenden Versandbedingungen geregelt. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
4.2. Die Cimo GmbH übernimmt keine Haftung für Rechen-, Schreib- und Druckfehler.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1. Ist der Liefergegenstand fehlerhaft oder fehlen zugesicherte Eigenschaften (z. B. Materialfehler etc.) leistet der Verkäufer unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz. Mehrfache Ersatzlieferungen sind möglich. Sollte ein Ersatz nicht beschaffbar sein oder nicht in angemessener Zeit erfolgen, kann der Verkäufer den fehlerhaften Liefergegenstand dem Kunden gutschreiben. Es wird keine Haftung bei Arbeitsausfall und Mehrkostenaufwand auf Kundenseite aufgrund eines Garantiefalles oder bei Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferzeit, welche auf die Verantwortung Dritter zurückzuführen ist, übernommen.
5.2. Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch nach 8 Tagen, schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Mängelfeststellung befinden, zu besichtigen und durch den Käufer bereit zu halten. Ein Verstoß gegen die Vorschriften schließt jegliche Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aus. Wird vom Käufer die Annahme der Ware verweigert, gehen alle dadurch verursachten Kosten zu seinen Lasten.
5.3. Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Rechnungswert der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
5.4. Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Größe, Farbe, des Gewichts der Ausrüstung oder des Design, stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
5.5. Die Cimo GmbH haftet für Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sollte der Cimo GmbH eine vorsätzliche oder grobe Vertragsverletzung angelastet werden, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren eintretenden Schaden begrenzt.
5.6. Zusagen über die Verwendbarkeit oder Eigenschaften der Waren bzw. Erklärungen, sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung dar.
5.7. Die Cimo GmbH haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmungen oder andere Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
5.8. Jede Gewährleistung ist nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ausgeschlossen.
5.9. Nach dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Kunden (Punkt 7.1.) stellt insbesondere Glasbruch keinen Grund für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden dar.
5.10. Nr. 5.5. findet keine Anwendung in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei schuldhaft verursachten Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, soweit die Cimo GmbH die Garantie übernommen hat.
5.11. Alle angemessenen Maßnahmen zur Schadensabwehr und –minderung hat der Auftraggeber zu ergreifen.
6. Lieferzeiten, Teillieferung
6.1. Die vom Verkäufer angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Der Käufer ist nicht berechtigt, Teillieferungen zurückzuweisen. Nachlieferungen von Lagerartikeln erfolgen portofrei.
6.2. Die Mindestabnahme mit Druck, Stick oder Gravur hängt vom jeweiligen Artikel ab. Pro Text und Farbe fallen Satz-, Film-, Klischee/Siebkosten sowie Maschineneinstellkosten an. Die Preise dafür sind abhängig von der Größe und dem Layout Ihres Logos und werden auftragsbezogen vereinbart.
7. Gefahrenübergang
7.1. Wird die Ware durch den Käufer selbst abgeholt, gehen Nutzung und Gefahr spätestens bei der Übergabe an den Käufer über.
8. Rückgabe- und Widerrufsrecht
8.1. Der Kunde ist berechtigt, innerhalb von 8 Tagen nach Auftragserteilung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Voraussetzung dafür ist, dass noch keine fristgerechte Lieferung erfolgt ist. Die Rückgabe von bereits gelieferter Ware ist ausschließlich bei Feststellung eines Mangels möglich.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Bis zur Erfüllung jeglicher Forderungen des Verkäufers, die diesen jetzt oder künftig gegenüber dem Käufer aus jedwedem Rechtsgrund zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
9.2. Bei Pfändungsmaßnahmen oder sonstigen Zugriffen Dritter, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hingewiesen und muss diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die sofortige Rücksendung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
10. Zahlung
10.1. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
10.2. Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Neukunden und Auslandskunden (EU) nur gegen Vorauskasse.
10.3. Bei Zahlungsverzug oder ungerechtfertigtem Skontoabzug sind alle Mahn- und Inkassospesen, Rechtsanwaltskosten sowie Verzugszinsen in der banküblichen Höhe zu ersetzen. Für ein Mahnschreiben werden vom Verkäufer € 10,00 zuzüglich MwSt. verrechnet, gegenwärtig werden Verzugszinsen in der Höhe von 11% p.a. verrechnet. Jeder weitere Schaden der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkosten seitens der Cimo GmbH anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug, ist zu ersetzen.

11. Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
11.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte ist das österreichische Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit internationalen Rechts wird ausgeschlossen. Alleiniger Gerichtsstand für beide Teile ist Leoben.
11.2. Die Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der AGB berührt die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht.
12. Rücktritt vom Vertrag
12.1. Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf unser Begehren weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit leistet.
13. Datenschutz
13.1. Die Daten des Auftraggebers werden streng vertraulich behandelt.
13.2. Wird ein Auftrag erteilt, stimmt der Kunde zu, dass die Cimo GmbH die Kundendaten dazu verwenden darf um den Kunden per Post oder per E-Mail über Produktneuheiten zu informieren. Ebenso ist die Cimo GmbH berechtigt die Daten für Inkassozwecke, sowie an Gerichte und zuständige Behörden weiterzugeben.
14. Sonstiges
14.1. Im Falle unvorhergesehener, unvermeidbarer und außerhalb des Einflussbereiches von der Cimo GmbH liegende Ereignisse, wie z.B. höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg entbinden die Cimo GmbH für ihre Dauer von der Pflicht einer rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Fristen, die vereinbart wurden, verlängern sich um die Dauer der Störung. Der Auftraggeber wird in angemessener Weise vom Eintritt der Störung unterrichtet. Ist kein absehbares Ende der Störung in Sicht, oder sollte die Dauer mehr als 2 Monate betragen, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.